Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Söhne Werbeagentur GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote der Söhne Werbeagentur GmbH, Böhmerhof 9, 49808 Lingen (Ems), Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRB 212833, erreichbar unter [email protected] und telefonisch unter +49 591 9777 96 95.

1. Einleitung und Annahme der Bedingungen

Diese AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Söhne Werbeagentur GmbH (nachfolgend „Agentur“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Bereich Werbung, Marketing, Kommunikation und verwandter kreativer Leistungen.

Mit der Beauftragung der Agentur, der Annahme eines Angebots, der Nutzung von Leistungen oder dem Abschluss eines gesonderten Vertrages erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Agentur ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

Sofern individuelle vertragliche Vereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Angebote oder Projektverträge von diesen AGB abweichen, gehen die individuellen Regelungen im Zweifel vor.

2. Umfang der Leistungen

Die Söhne Werbeagentur GmbH erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Marken- und Kampagnenstrategie
• Online-Werbung und Performance-Marketing
• Social-Media-Kampagnen
• Printanzeigen und Außenwerbung
• Content-Erstellung und Werbetexte
• Corporate Design und visuelle Gestaltung

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Leistungsbeschrieb, Projektplan oder Individualvertrag. Die Agentur schuldet grundsätzlich die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen, jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Reichweite, keine konkrete Umsatzsteigerung und keine bestimmte Conversion-Rate.

Die Agentur ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte als Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer einzusetzen, sofern hierdurch keine berechtigten Interessen des Kunden unangemessen beeinträchtigt werden.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Freigaben und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereitzustellen;
• die rechtliche Zulässigkeit übermittelter Inhalte, Materialien, Logos, Bilder, Marken, Claims und sonstiger Vorgaben sicherzustellen;
• alle notwendigen Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Einwilligungen Dritter vor Nutzung durch die Agentur einzuholen oder deren Vorliegen zu garantieren;
• Änderungswünsche, Freigaben und Rückmeldungen innerhalb angemessener Frist mitzuteilen;
• die von der Agentur gelieferten Inhalte, Entwürfe, Anzeigen, Kampagnen und Gestaltungen vor Veröffentlichung sorgfältig zu prüfen;
• die geltenden Gesetze, insbesondere wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, kennzeichenrechtliche, telemedienrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften, einzuhalten.

Der Kunde ist für die rechtliche Prüfung und Freigabe von Werbemaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Kennzeichnungspflichten, Pflichtangaben, Gesundheits- und Irreführungsverbote sowie branchenspezifische Vorgaben, selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich eine gesonderte Rechtsprüfung durch die Agentur vereinbart wurde.

Verzögerungen oder Mehraufwand, die aufgrund unvollständiger, fehlerhafter oder verspäteter Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Etwaige daraus entstehende Zusatzkosten können gesondert berechnet werden.

4. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, verstehen sich alle Preise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die Agentur ist berechtigt, angemessene Vorschüsse, Abschlagszahlungen oder Meilensteinzahlungen zu verlangen, insbesondere bei umfangreichen Projekten, Mediaplanung oder wiederkehrenden Leistungen.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Agentur ist berechtigt, bei Zahlungsverzug weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend auszusetzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Agentur anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur hinsichtlich Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

5. Stornierung und Rückerstattung

Soweit gesetzlich zulässig und sofern keine zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzrechte entgegenstehen, gelten folgende Regelungen:

• Bereits beauftragte und begonnene Leistungen können vom Kunden nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, soweit ein Dauerschuldverhältnis vorliegt.
• Bereits erbrachte Leistungen, angefallene Arbeitszeiten, reservierte Kapazitäten, externe Kosten, Produktionskosten und bereits ausgelöste Medienbuchungen sind vom Kunden vollständig zu vergüten.
• Für individuell erstellte Konzepte, Designs, Texte, Kampagnen oder Produktionen besteht grundsätzlich kein Rückerstattungsanspruch, soweit die Leistung vertragsgemäß erbracht wurde.
• Bei Stornierungen kurzfristig vor vereinbarten Terminen oder Freigaben kann die Agentur angemessene Ausfall- oder Stornopauschalen verlangen, sofern diese dem Kunden nachgewiesen oder pauschal berechnet und angemessen sind.

Gesetzliche Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt, sofern und soweit ein solcher Vertragsschluss überhaupt vorliegt und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Verträgen mit Unternehmern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

6. Haftungsbeschränkung

Die Söhne Werbeagentur GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Agentur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung der Agentur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Reputationsschäden oder Datenverluste besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.

Die Agentur übernimmt keine Haftung für Inhalte, Freigaben, rechtliche Zulässigkeit oder technische Verfügbarkeiten von Drittplattformen, Werbenetzwerken, Social-Media-Diensten, Hosting-Anbietern, Druckereien, Versanddienstleistern oder sonstigen externen Dienstleistern, sofern diese nicht ausdrücklich als eigene Leistung der Agentur geschuldet sind.

7. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit von der Agentur erstellten Entwürfe, Konzepte, Texte, Grafiken, Kampagnenideen, Layouts, Designs, Präsentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Vergütungsansprüche Eigentum der Agentur.

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde, sofern nicht anders vereinbart, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vertragsgemäß gelieferten Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck, räumlich und zeitlich unbeschränkt, soweit dies zur Nutzung im Rahmen des Projekts erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte, Bearbeitung über den vereinbarten Zweck hinaus oder Nutzung für andere Projekte bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur in Textform, sofern nicht zwingendes Recht oder eine gesonderte Lizenzvereinbarung etwas anderes bestimmt.

Rohdateien, Arbeitsdateien, offene Layoutdaten, Quellcodes, Konzepte und nicht freigegebene Entwürfe werden nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Rechte Dritter, insbesondere an Stockmaterial, Musik, Schriften, Bildmaterial oder Plattform-Assets, richten sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen und verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

Der Kunde versichert, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder die erforderlichen Nutzungsrechte vorliegen, und stellt die Agentur von entsprechenden Ansprüchen frei, sofern die Agentur die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Die Söhne Werbeagentur GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Betroffenenrechten, Speicherdauern, Empfängern, Drittlandübermittlungen und technischen sowie organisatorischen Maßnahmen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Agentur sowie gegebenenfalls aus einem Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

Soweit die Agentur für den Kunden personenbezogene Daten im Rahmen von Kampagnen, Tracking, Retargeting, Newsletter-Schaltungen, Social-Media-Aktionen oder anderen digitalen Maßnahmen verarbeitet, bleiben die datenschutzrechtlichen Rollen und Verantwortlichkeiten der Parteien durch gesonderte Vereinbarungen, insbesondere zur gemeinsamen Verantwortlichkeit oder Auftragsverarbeitung, unberührt.

9. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der betroffenen Partei liegen.

Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Terrorakte, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, massive Störungen bei Drittplattformen oder sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse.

Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger an, werden die Parteien sich bemühen, den Vertrag einvernehmlich an die veränderten Umstände anzupassen. Gesetzliche Rechte zur Kündigung bleiben unberührt.

10. Änderungen der Bedingungen

Die Söhne Werbeagentur GmbH ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder des Leistungsangebots, und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung besonders hingewiesen wurde. Für wesentliche Vertragsänderungen, die den Kern der Hauptleistungspflichten betreffen, ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit rechtlich zulässig.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der Söhne Werbeagentur GmbH in Lingen (Ems), soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere zu Gerichtsständen und Streitbeilegung, bleiben unberührt.

12. Kontaktinformationen

Söhne Werbeagentur GmbH
Böhmerhof 9
49808 Lingen (Ems)
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 591 9777 96 95
Handelsregister: HRB 212833

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. Eine teilweise Unwirksamkeit berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.